11.12.2020 in Pressemitteilung

„CDU-Rentenrevolution“ bereits geerdet. AG 60plus-RLP zeigt den richtigen Weg auf!

 

Man könnte auch sagen „Viel Lärm um nichts“, denn was die Sozialpolitiker der CDU im November 2020 auf den Tisch gelegt haben, wurde schon nach kurzer Zeit vom Wirtschaftsflügel der CDU kassiert!
Die CDU-Vereinigung „Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)“ hatte u.a. gefordert „Beamte, Selbstständige und Freiberufler sollten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Auf Minijobs sollten grundsätzlich Sozialbeiträge fällig werden. Bei Geringverdienern sollten Arbeitgeber höhere Zahlungen an die Rentenkasse leisten. Die Grenze, bis zu der Beschäftigte auf ihr Einkommen Rentenbeiträge zahlen müssen, sollte deutlich angehoben werden“ so das Handelsblatt. Ein weiterer Vorschlag war der Ausbau der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge. Schon wenige Tage nach der Veröffentlichung der genannten Vorschläge wurden sie vom Wirtschaftsflügel angegriffen und in einem Kompromisspapier zusammengestrichen!
Man kann es kaum glauben, dass mit diesem Sachverhalt die Union eine so große Anhängerschaft bei den Arbeitnehmern hat, obwohl sie in viel größerem Maße die Interessen der Arbeitgeber vertritt!

Die AG 60plus-RLP hat bereits im März 2017 mit dem Antrag “Umbau des Deutschen Rentensystems“ aufgezeigt, welche Änderungen bei der so wichtigen Thematik vorgenommen werden muss, damit dieses System für die kommenden Jahrzehnte nachhaltig fit gemacht wird. Dabei stehen bei den SPD-Senioren drei Forderungen im Vordergrund:

  • Die gesetzliche Rente muss die tragende Säule der Alterssicherung sein. Private Vorsorge können sich viele Arbeitnehmer nicht leisten und stürzen deshalb in die Altersarmut!
  • Eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen: Für Beamte, Freiberufler, Selbstständige, Mandatsträger. Auch Kapitalerträge der Vermögenden müssen für ein solidarisches Rentensystem herangezogen werden.
  • Versicherungsfremde Leistungen wie Mütterrente, Ost-West Angleichung, Erziehungs- und Pflegeleistungen müssen solidarisch und gerecht über Steuermittel finanziert werden.

Die SPD wird im Bundestagswahlkampf 2021 sehr klar machen, wo die Vorzüge der SPD gegenüber der Union für die Arbeitnehmerschaft liegen!
(W.T.)

03.12.2020 in Veranstaltungen

Klausurtagung der AG 60plus-RLP: Ein voller Erfolg

 

Auf ihrer Klausurtagung am 30.11.2020 haben die SPD-RLP-Senioren, neben einer lebendig geführten Diskussion zur aktuellen politischen Lage, 16 Anträge für den SPD-Landesparteitag im Januar 2021 verabschiedet. Das besondere an der Veranstaltung war das Format: Eine Videokonferenz, die souverän von den Senioren bestritten und von Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP, meisterlich moderiert wurde!

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20.10.2020 in Pressemitteilung

Nie mehr Grenzschließung!

 

Online-Podium am 05.11.2020 um 19:00 Uhr mit
Katarina Barley, MdEP, Vizepräsidentin des EU-Parlamentes

Nach der Grenzschließung zwischen dem Elsass und der Südpfalz wegen Corona, im Frühjahr dieses Jahres, gab es große Behinderungen zwischen „hiwwe und driwwe“ in der normalerweise befreundeten Grenzregion. Doch diese Ausnahmesituation hat zu mehreren Verbalattacken zwischen den Nachbarn geführt. Ein sehr beschämender Vorgang, von dem die RHEINPFALZ u.a. am 28.09.2020 in einem Interview mit Kurt Beck berichtete.
Die AG 60plus-RLP und das SPD-Europaforum-RLP nehmen die Grenzschließung vom Frühjahr 2020 zum Anlass, um mit Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes und Gästen aus der Region in einem Online-Podium darüber zu reden.

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30.09.2020 in Aktionen

Stadtrat von NW beschließt „turnusmäßiges Demokratiefest“

 

Na endlich! Der Stadtrat von NW hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 (sie hat erstmals auf dem Hambacher Schloss stattgefunden) einstimmig einen Grundsatzbeschluss gefasst, mit dem sich „die Stadt Neustadt an der Weinstraße als Demokratiestadt sowie als erlebbares Zentrum deutscher Demokratiegeschichte“ profilieren und positionieren will. Dabei wurde auch die bereits am 11.03.2019, beim OB Marc Weigel, vorgetragene Forderung für ein „Wiederkehrendes Hambacher Fest mit Verleihung eines Demokratiepreises“ aufgenommen!

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16.07.2020 in Veranstaltungen

Breite Unterstützung für öffentliche Erklärung gegen den Missbrauch des Hambacher Festes von 1832

 
Foto: johnnybrambach

Bereits zum dritten Mal seit 2018 veranstaltet Max Otte sein sog. neues Hambacher Fest am 10.7.2020 auf dem Hambacher Schloss. „Otte versucht mit seinem ‚Fest‘, ein rechtes Bündnis zu schmieden, das von den konservativen Strömungen in der CDU/CSU und Werteunion über die AfD bis zu offen rechtsextremistischen und gewaltbereiten Kräften reicht.“ heißt es in einer öffentlichen Erklärung, die in kurzer Zeit eine breite Unterstützung von Persönlichkeiten aus Neustadt und der gesamten Region erhalten hat.
Am Freitag 10.7.2020 fand coronabedingt „nur“ ein Infostand des „Regionalen Bündnisses gegen Rechts“ am Marktplatz/Hauptstraße Neustadt statt. Neben den Mitgliedern des „Regionalen Bündnisses gegen Rechts“ und dem Freundeskreis Hambacher Fest 1832, waren auch einige Ratsmitglieder von NW, Vertreter von verschiedenen Parteien und Organisationen dabei.
Auch viele Mitglieder des SPD-Stadtverbandes von NW und Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaften-RLP (AG 60plus, AfA und AfB) haben die Akteure des Infostandes unterstützt.
Es ist höchste Zeit, dass alle Demokrat*innen ein dauerhaftes Zeichen für Deutschland und Europa setzen, um zu zeigen, dass sie das Heft des Handelns fest in der Hand haben:
Wiederkehrendes „Hambacher Fest für Demokratie in Deutschland und in Europa“

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29.06.2020 in Pressemitteilung

Nachruf Klaus Busch

 

Unser Genosse Klaus Busch ist am 23.06.2020 im Alter von 82 Jahren verstorben. Klaus war fast 65 Jahre SPD-Mitglied und hatte sich sehr für die Partei und die Menschen der Region eingesetzt. U.a. war er Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Worms-Mitte und auch viele Jahre Vorsitzender der AG 60plus-Worms. Klaus war langjähriges Mitglied des Landesvorstandes der AG 60plus-RLP. Für sein außerordentliches Engagement erhielt Klaus Busch die höchste Ehrung in der SPD: die Willy-Brandt-Medaille.  Wie es sich für ein engagiertes SPD-Mitglied gehört, war Klaus auch in der Gewerkschafft (ver.di) und in der AWO engagiert. Auch kommunalpolitisch war er sehr erfolgreich als Stadtjugendpfleger und als Verkehrsdirektor im Tourismus der Stadt Worms.
Klaus sagte einmal „das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft“ und dafür sind wir ihm sehr dankbar. Wir verlieren mit ihm einen lieben, engagierten Genossen und echten Sozialdemokraten. Wir werden ihm ein bleibendes und ehrendes Andenken bewahren.

Der Vorstand der AG 60plus-RLP

Die Beerdigung findet am 30.06.2020 um 13:00 Uhr auf dem Friedhof Hochheimer Höhe in Worms statt.
(W.T.)

14.06.2020 in Pressemitteilung

Quo vadis nach Corona – Eine Analyse mit Diagnose und Therapie

 

Die Corona-Krise hat in schonungsloser Offenheit aufgezeigt, wie anfällig und verletzlich unser Gesellschaftssystem mit all seinen Ausprägungen ist.  Es ist an der Zeit, dass unsere Gesellschaft mit Politik, Wirtschaft und auch Wissenschaft spätestens nach der Bewältigung der Corona-Krise ihre Handlungsfelder überprüfen, Defizite identifizieren und Maßnahmen erarbeiten.
Wolfgang Thiel, Schriftführer und Pressesprecher der AG 60plus-RLP, hat für die Politikfelder Gesundheitssystem, Arbeit und Soziales und Familie, Wirtschaft, Klima-Krise, Politikbetrieb und Bevölkerungsentwicklung Maßnahmen und Begründungen zusammengestellt, die in nächster Zeit eine Basis für Anträge der SPD-Senioren bilden werden.

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17.05.2020 in Pressemitteilung

Union will Grundrente blockieren

 
Applaus für die "systemrelevanten" HeldenInnen der Corona-Krise, Foto: SPD-Fraktion

Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, will die Grundrente (1,3 Mrd. EUR/Jahr) für ca. 1,3 Mill. BürgerInnen blockieren, wenn sie nicht ordentlich finanziert ist. Die Finanzierung dafür ist laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesichert und in der Koalition vereinbart. Unter dem Vorwand der Corona-Krise will nun die Union dieses, für sie so ungeliebtes, Vorhaben noch zu Fall bringen. Doch gerade auch die Unionsfraktion hat den 3-stelligen Milliarden-Beträgen in der Corona-Krise für die Industrie zugestimmt, obwohl es dafür keine Gegenfinanzierung gibt!
Es ist zynisch und unanständig zugleich, wenn die Unionsabgeordneten im Deutschen Bundestag anerkennend und stehend für die „systemrelevanten“ HeldInnen der Corona-Krise applaudieren und dann, wenn es gerade um diese HeldInnen geht, ihnen die Grundrente verwehren will! Denn für diese BürgerInnen, z.B. alleinerziehende PflegerInnen oder VerkäuferInnen, die im Alter aufs Amt gegen müssen, weil die gesetzliche Rente nicht ausreicht, soll die Grundrente dienen!

„Also liebe Unionsabgeordnete, nehmen Sie Ihr Recht nach 38 (1) GG als MdB wahr „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ und stimmen Sie der Grundrente zu“, fordern Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP, und seine Vorstandsmitglieder die Unionsabgeordneten auf.
(W.T.)

20.04.2020 in Pressemitteilung

Ergebnisse der Rentenkommission sind sehr ernüchternd

 

Medial wurde die Berichtsübergabe der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ am 27.03.2020 an Arbeitsminister Hubertus Heil kaum wahrgenommen. Corona hat zu dieser Zeit alles überstrahlt. Wir von der AG 60plus-RLP waren jedoch sehr gespannt auf das Ergebnis, denn wir wollten wissen, was von unserem Antrag „Umbau des Deutschen Rentensystems“ vom 24.03.2017 in den Bericht eingeflossen ist. Wir hatten es immerhin geschafft, dass auch unser Antrag als Basis in die Rentenkommission aufgenommen wurde. Doch die Ergebnisse der Kommission sind gemessen an unseren Forderungen sehr ernüchternd.

--> siehe Bericht

12.03.2020 in Veranstaltungen

Vertreter des DGB zu Gast bei der AG 60plus-RLP

 

„Traditionell haben wir Sozialdemokraten ein sehr gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften schon seit der Gründung der SPD vor über 150 Jahren in der Arbeiterbewegung. „Umso notwendiger ist es, dass wir SPD-Senioren Seit‘ an Seit‘ mit den Gewerkschaften unsere gemeinsamen aktuellen Themen angehen“, so begrüßte Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP, am09.03.2020  die Gäste Myriam Lauzi, Abteilungsleiterin Sozial- und Gesundheitspolitik im DGB-RLP und Klaus Beck, Seniorenbeauftragter im DGB.

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Bündnis für gute Pflege

BAGSO

BIVA

Bundesinteressenvertretung
von Nutzerinnen und Nutzern
von Wohn- und Betreuungsangeboten
im Alter und bei Behinderung.

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Landesseniorenvertretung RLP

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