2020


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Ergebnisse der Rentenkommission sind sehr ernüchternd

Medial wurde die Berichtsübergabe der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ am 27.03.2020 an Arbeitsminister Hubertus Heil kaum wahrgenommen. Corona hat zu dieser Zeit alles überstrahlt. Wir von der AG 60plus-RLP waren jedoch sehr gespannt auf das Ergebnis, denn wir wollten wissen, was von unserem Antrag „Umbau des Deutschen Rentensystems“ vom 24.03.2017 in den Bericht eingeflossen ist. Wir hatten es immerhin geschafft, dass auch unser Antrag als Basis in die Rentenkommission aufgenommen wurde. Doch die Ergebnisse der Kommission sind gemessen an unseren Forderungen sehr ernüchternd, wie es die auszugsweise Gegenüberstellung zeigt:

1. Die gesetzliche Rente muss die alleinige Säule der Alterssicherung sein
Unser Antrag
Das System der gesetzlichen Alterssicherung ist so umzubauen, dass das Ziel der Lebensstandard-sicherung wieder ausschließlich durch das gesetzliche Rentensystem erreicht und damit die strukturelle Armut vermieden wird. Die gesetzliche Förderung privater Vorsorge muss entfallen. denn nur wenige können sich eine private Vorsorge leisten. Die bestehenden und zukünftigen vereinbarten Regelungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bezüglich Betriebsrente, sollen hier ausdrücklich unberührt bleiben.
Ergebnis Rentenkommission
Es soll beim 3-Säulenkonzept bleiben: gesetzlich, betrieblich, privat mit staatlicher Förderung.
Kommentar
Die, die es betrifft können sich es nicht leisten, von ihrem knappen Einkommen noch etwas für die private Altersvorsorge zurückzulegen. Deshalb wurde diese Möglichkeit kaum angenommen. Profiteur ist die Versicherungsindustrie.

 

2.   Eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen
Unser Antrag
Der Umbau des Rentensystems hat durch Einbeziehung aller Erwerbstätigen und Einkommensarten zu erfolgen, d.h. Beitragszahler und Rentenempfänger sind neben Arbeitnehmern auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige, Mandatsträger. Auch Vermögende und deren Kapitalerträge müssen in einem solidarischen Rentensystem herangezogen werden. Im neuen Rentensystem werden alle bisher bestehenden Alterssicherungssysteme zusammengeführt. „Alle sollen für alle von allem zahlen“
Ergebnis Rentenkommission
Die Kommission unterstützt nachdrücklich das Vorhaben der Koalition zur Einführung einer gründerfreundlich ausgestalteten Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen.
Die Kommission empfiehlt, alle Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung systemgerecht und wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Dto.  für Abgeordnete.
Kommentar
Immerhin ein kleiner Erfolg. Die Reform jedoch steht in den Sternen.

3.   Das Rentensystemsolidarisch finanzieren
Unser Antrag
a. Parität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil ist wiederherzustellen.
b. Die Beitragsbemessungsgrenze muss entfallen, und die Höhe der Rentenbezüge muss zu Gunsten der Gesamtfinanzierung des neuen Rentensystems nach oben begrenzt werden.
c. Statt Beitragssatzsenkungen: Aufbau einer Demographie-Reserve.
Ergebnis Rentenkommission
zu a.  Die drei Säulen gesetzlich betrieblich, privat bleiben bestehen.
zu b. und c.: keine Aussage
Kommentar
zu a. Mit der Beibehaltung der privaten Säule gibt es weiterhin keine Parität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil.

4.   Das Niveau der gesetzlichen Rente anheben
Unser Antrag
Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss schrittweise wieder angehoben werden, um einen angemessenen lebensstandardsichernden Rentenanspruch zu gewährleisten.
Ergebnis Rentenkommission
„Zum Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung gehört, dass die Leistungen als angemessen akzeptiert werden. Nach einem langen Arbeitsleben sollte die gesetzliche Rente auskömmlich sein.“
Das Rentenniveau (Sicherungsniveau) soll sich in einem Korridor zwischen 44% und 49% bewegen.
Kommentar
Bei den niedrigen Einkommen im Berufsleben führt dieser Korridor in der Rente zur Altersarmut. Wir fordern wie der VdK ein Rentenniveau von größer 50%.

5.   Solidarrente mit Höherbewertung niedriger Einkommen einführen
Unser Antrag
Niedrige Einkommen müssen besser bewertet werden. Diese Solidarrente muss deutlich höher sein als das Sozialhilfeniveau (Grundsicherung).
Ergebnis Rentenkommission
War nicht Gegenstand der Kommission.
Kommentar
Mit der Einführung der Grundrente ab 01.01.2021 ist der Punkt erledigt

6.   Gleitende Übergänge in die Rente statt Rente mit 70
Unser Antrag
Flexible Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand müssen gefördert werden.
Ergebnis Rentenkommission
Keine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze über 67 Jahre hinaus.
Kommentar
Zumindest das ist ein gutes Zeichen!

7.   Die Reform der Renten wegen Erwerbsminderung vollenden
Unser Antrag
Renten wegen voller Erwerbsminderung sind künftig in jedem Falle wieder ohne Abschläge zu gewähren. Die Berechnungsgrundlage für die Erwerbsminderungsrente soll das aktuelle Renten-eintrittsalter des Versicherten sein.
Ergebnis Rentenkommission
War nicht Gegenstand der Kommission.
Kommentar
Es ist nicht akzeptabel, dass diese so wichtige Thema nicht angegangen wird. Der VdK wird hierzu beim BVG klagen.

8.   Ausfallzeiten bei der Erwerbsbiografie besser bewerten
Unser Antrag
Für Erziehungs- und Pflegeleistung sowie für Aus- und Fortbildungszeiten werden so viele Rentenpunkte angerechnet wie für Vollzeitbeschäftigung
Ergebnis Rentenkommission
War nicht Gegenstand der Kommission.
Kommentar
Das ist insbesondere für Alleinerziehende und pflegende Angehörige nicht akzeptabel!

9.   Versicherungsfremde Leistungen solidarisch und gerecht über Steuermittel finanzieren
Unser Antrag
Alle versicherungsfremden Leistungen wie Mütterrente, Ost-West Angleichung etc.  sind über das allgemeine Steueraufkommen zu finanzieren
Ergebnis Rentenkommission
War nicht Gegenstand der Kommission.
Kommentar
Es ist nicht akzeptabel, dass diese Intransparenz auch von der Rentenkommission nicht beanstandet wird, denn die Finanzierung politischer Projekte wie Wiedervereinigung oder Mütterrente über die Rentenkasse kommt einer Enteignung der Beitragszahler gleich!

Wertung, Fazit und Maßnahmen
Dass die Kommission einen Alterssicherungsbeirat fordert zeigt einerseits die Komplexität des Rententhemas aber andererseits, dass dieser Kommission der Mut für die Vision „Neubau des Deutschen Rentensystems“ fehlt.

Gewiss war Bismarck kein Freund der SPD. Im Gegenteil, er hat mit seinen Sozialistengesetzen die Sozialdemokraten am Ende des vorletzten Jahrhunderts verfolgt. Dennoch war er es, der die Sozialversicherungen politisch durchgesetzt hat, auch wenn die Motivation dazu war, die Sozialdemokraten zu schwächen.
Wenn man sich nun die heutige politische Landschaft anschaut, würden die bereits über 130 Jahre alten Gesetze zu den Sozialversicherungen mit der konservativen Union, der neoliberalen FDP und der rechtsradikalen AfD keine Mehrheit im Bundestag finden! Es ist unglaublich in welch konservative, arbeitnehmerfeindliche politische Lage sich Deutschland entwickelt hat.
Beispiele:
- Unionsabgeordnete wollen die Abstimmung über die Grundrente im Bundestag unter dem Vorwand der Corona-Krise zum St. Nimmerleinstag verschieben.
- die Konservativen Kräfte in der Rentenkommission verhindern eine zukunftsorientierte Rentenreform.

Mit den jetzigen Mehrheiten im Deutschen Bundestag ist eine zukunftsorientierte Rentenreform undenkbar. Um die politische Lage zu verändern, müssen die links von der Mitte agierenden Parteien, angeführt von der SPD, sowie die Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände mit einer anhaltend, wahrnehmbaren Kampagne die Öffentlichkeit aufrütteln (hier kann man vielleicht von den Landwirten lernen), damit bei den nächsten Bundestagswahlen (2021) sich die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag zu einem fortschrittlichen  Aufbruch entwickeln. Dann können auch andere, akut notwendige Reformen beschlossen werden, z.B. Bürgerversicherung und Klimaschutz/Energiewende.
Übrigens: „Um es klar zu sagen, unsere Anstrengungen zu diesem Thema machen wir für die kommenden Generationen und nicht mehr für unsere Generation“, so Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP, und seine Vorstandsmitglieder.

Packen wir es an!

(W.T.)

 

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