Union will Grundrente blockieren

Veröffentlicht am 17.05.2020 in Pressemitteilung

Applaus für die "systemrelevanten" HeldenInnen der Corona-Krise, Foto: SPD-Fraktion

Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, will die Grundrente (1,3 Mrd. EUR/Jahr) für ca. 1,3 Mill. BürgerInnen blockieren, wenn sie nicht ordentlich finanziert ist. Die Finanzierung dafür ist laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesichert und in der Koalition vereinbart. Unter dem Vorwand der Corona-Krise will nun die Union dieses, für sie so ungeliebtes, Vorhaben noch zu Fall bringen. Doch gerade auch die Unionsfraktion hat den 3-stelligen Milliarden-Beträgen in der Corona-Krise für die Industrie zugestimmt, obwohl es dafür keine Gegenfinanzierung gibt!
Es ist zynisch und unanständig zugleich, wenn die Unionsabgeordneten im Deutschen Bundestag anerkennend und stehend für die „systemrelevanten“ HeldInnen der Corona-Krise applaudieren und dann, wenn es gerade um diese HeldInnen geht, ihnen die Grundrente verwehren will! Denn für diese BürgerInnen, z.B. alleinerziehende PflegerInnen oder VerkäuferInnen, die im Alter aufs Amt gegen müssen, weil die gesetzliche Rente nicht ausreicht, soll die Grundrente dienen!

„Also liebe Unionsabgeordnete, nehmen Sie Ihr Recht nach 38 (1) GG als MdB wahr „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ und stimmen Sie der Grundrente zu“, fordern Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP, und seine Vorstandsmitglieder die Unionsabgeordneten auf.
(W.T.)

 

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