Arbeitsgemeinschaft 60plus Rheinland-Pfalz

Nie mehr Grenzschließung! Bericht

Aktion "Grenze öffnen" im Mai 2020

„Nie mehr Grenzschließung“, so lautete der Titel des Online-Podiums am 05.11.2020 mit Katarina Barley, MdEP und Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, sowie einigen Politikern aus Rheinland-Pfalz und dem nahen Elsass. „Nie mehr Grenzschließung“ war auch das Fazit der Veranstaltung, denn alle Podiumsteilnehmer und Gäste waren sich einig, dass eine Schließung der Grenzen verheerende Folgen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedeuten und die Freundschaften von „hiwwe und driwwe“ stark belasten würden!

Nach der Grenzschließung zwischen dem Elsass und der Südpfalz wegen Corona, im Frühjahr dieses Jahres, gab es große Behinderungen zwischen Bürger*innen und Institutionen in der, normalerweise befreundeten, Grenzregion. Doch diese Ausnahmesituation hat zu mehreren Verbalattacken zwischen den Nachbarn geführt. Ein sehr beschämender Vorgang, von dem die RHEINPFALZ u.a. am 28.09.2020 in einem Interview mit Kurt Beck berichtete.
Die AG 60plus-RLP und das SPD-Europaforum-RLP nahmen die Grenzschließung vom Frühjahr 2020 zum Anlass, um in einer Podiumsdiskussion, die als Präsensveranstaltung in Kandel geplant war, darüber zu reden. Corona-bedingt wurde daraus ein Online-Podium mit ca. 20 Teilnehmern.

Statements in der Diskussion:

• Katarina Barley, MdEP und Vizepräsidentin des EUParlamentes
  „Auch in der Grenzregion zu Luxemburg, in der ich lebe, gab es unschöne Vorkommnisse, die an die Besatzungszeit der Nazis in unserem Nachbarland erinnerten.
  Ich wünsche mir für die Zukunft, dass neben einer verbesserten KrisenKommunikation auf allen politischen Ebenen auch in der Zivilgesellschaft mehr Prävention im Miteinander vereinbart wird“, sagte Barley.
   
• Rémi Bertrand, Präsident Eurodistrict PAMINA und Vizepräsident des Conseil Départemental du BasRhin
  „Wir, im Elsass, waren sehr überrascht, als wir von der Grenzschließung hörten. Wir wollen alles daransetzen, dass es nicht mehr zu so einem destruktiven Zustand in unserer gemeinsamen Grenzregion kommt“, so Bertrand.
   
• Alexander Schweitzer, MdL, SPDFraktionsvorsitzender
  Die SPDAbgeordneten von Bund und Land in der Südpfalz haben im Mai den Bundesinnminister Seehofer aufgefordert die Grenzen wieder zu öffnen, zumal die Grenzen zu den Niederlanden nicht geschlossen wurden. Leider wurden diese Forderungen von den Landräten der Landkreise GER und SÜW sowie dem Oberbürgermeister von LD nicht unterstützt. „Ich stimme dem Präsidenten des Eurodistrict PAMINA, Rémi Bertrand, vollständig zu, dass es zu solchen ‚politischen Schnellschüssen‘ nicht mehr kommen darf“, sagte Schweitzer.
   
• Werner Schreiner, Beauftragter der Ministerpräsidentin von RLP für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
  „Ich komme gerade aus einer Besprechung, bei der wir die Nichtkompatibilität von CoronaMaßnahmen der beiden Nachbarstaaten festgestellt haben. Wir versuchen durch praktische Auslegung der Maßnahmen den Bürger*innen zu helfen“, so Schreiner.
   
• Günther Ramsauer, SPDFraktionsvorsitzender Bezirkstag Pfalz
  „Gerade wir älteren waren geschockt, wie alte Ressentiments, in unserer Grenzregion wieder geschürt worden sind, obwohl gerade unsere Generation nach dem Weltkrieg hervorragende Arbeit für die Völkerverständigung geleistet hat. Für uns wird zukünftig die Europapolitik eine noch größere Bedeutung in unserer politischen Arbeit einnehmen“, kündigte Ramsauer an!
   

Zum Schluss des Online-Podiums fasste der Moderator Karsten Lucke vom SPD-Europaforum die wesentlichen Beiträge der Diskussion für die Zukunft zusammen:
Es gilt die Grenzüberschreitende Kommunikation zu verbessern und den Austausch- und Bildungsprogramme weiter zu fördern. Denn wer sich begegnet und sich kennenlernt, der fängt auch keinen echten Streit an. Das zählt vor allen Dingen für den Jugendbereich, aber auch für die Älteren. Die Antwort ist u.a. die Pflege von Dorf- und Städtepartnerschaften! Aber:  Nie mehr Grenzschließung!
(W.T.)