Arbeitsgemeinschaft 60plus Rheinland-Pfalz

Stadtrat von NW beschließt „turnusmäßiges Demokratiefest“

Na endlich! Der Stadtrat von NW hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 (sie hat erstmals auf dem Hambacher Schloss stattgefunden) einstimmig einen Grundsatzbeschluss gefasst, mit dem sich „die Stadt Neustadt an der Weinstraße als Demokratiestadt sowie als erlebbares Zentrum deutscher Demokratiegeschichte“ profilieren und positionieren will. Dabei wurde auch die bereits am 11.03.2019, beim OB Marc Weigel, vorgetragene Forderung für ein „Wiederkehrendes Hambacher Fest mit Verleihung eines Demokratiepreises“ aufgenommen! Dafür bedanken wir uns im Namen der Demokratie sehr herzlich beim Stadtrat von NW. Wir werden uns in die geplante Projektgruppe einbringen, um dem Vorhaben zum Erfolg zu helfen.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die gesamte Gesellschaft unsere schwer errungene Demokratie immer wieder verteidigen muss, aber auch immer wieder in einem für Alle wahrnehmbaren Fest gemeinsam feiern muss!

Bei der Ratssitzung wurde in diesem Zusammenhang auch ein Antrag der Fraktionen von B`90/Die Grünen, SPD und FDP behandelt: „Antrag auf Unterzeichnung einer Erklärung gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses“. Dieser Antrag wurde mit 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Zu diesem Sachverhalt haben die Arbeitsgemeinschaften der SPD-RLP am 10.09.2020 beim Vorsitzenden der „Stiftung Hambacher Schloss“, Prof. Konrad Wolf, vorgetragen, dass „wir Demokraten und Verteidiger unserer rechtsstaatlichen Werte“ es nicht hinnehmen wollen, wenn rechtsradikale Gruppierungen in der „Wiege der Deutschen Demokratie“ Parolen schwadronieren, die unseren Rechtsstaat zerstören wollen.
(W.T.)