Arbeitsgemeinschaft 60plus Rheinland-Pfalz

Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Alexander Schweitzer zu Gast bei der AG 60plus-RLP

„Wir haben die Gäste eingeladen, um aktuelle gesellschaftspolitische Themen mit Verantwortlichen aus der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion direkt zu erörtern, und unsere Vorstellungen zu platzieren“, so Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP.

Mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, wurden folgende Punkte besprochen:
Gesundheit/Pflege

• Gemeindeschwester plus ist ein gelungenes Projekt, dass weiter ausgebaut wird
• Lösung des Fachkräftemangels (Kranken- und Altenpflege) ist auf einem guten Weg. Mit Strategieworkshops um 65 % reduziert.
• Fachkraftinitiative 2.0. ist gestartet. Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten wird umgesetzt.
• Fachkraftquote von 50% für die notwendigen Bereiche.
• Anders als in der Industrie, wird die Leiharbeit im Pflegebereich besser bezahlt als das Stammpersonal. Dadurch entsteht eine geringere Bindung an die Pflegeeinrichtung
• Sockel-Spitze-Tausch bei der Pflegeversicherung.
• Pflege sollte zur Daseinsvorsorge gehören
• Ordentliche Aufteilung von Fach- und Hilfskräften
• Probleme durch Gewinnmaximierung in privaten Pflegeeinrichtungen
• Die Bürgerversicherung, die beim Bundesparteitag in Augsburg (??) beschlossen wurde, muss wieder in den Wahlkampf aufgenommen werden
• Mitbestimmung der Mitarbeiter im Pflegebereich ist notwendig
• Alle Pflegebedürftigen, nicht nur Beamte, müssen Zuschüsse erhalten, um in einem Pflegeheim einen Platz zu bekommen.

Krankenhäuser

• Krankenhausbestand erhalten, Versorgung im ländlichen Raum für Grundversorgung
• Problem: fehlendes Personal und wirtschaftlicher Betrieb.
• Regelung vom Bund behindern den wirtschaftlichen Betrieb, Refinanzierung nicht mehr möglich. Deshalb ist z.Z. ein ungeordneter Strukturwandel im Gange.
• Reform ist dringend notwendig: Sektoren Ambulanz und Stationär müssen in einer Reform zusammengedacht werden, das ist eine generationsübergreifende Aufgabe
• Problematik: Verantwortlich für Investitionen: Land; Verantwortlich für den Betrieb: Krankenkassen

„Die Vorhaben der Ministerin, werden von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt“, sagte Alexander Schweitzer. Er war der Vorgänger von Sabine Bätzing-Lichtenthäler und hatte viele der aktuellen Themen auf den Weg gebracht.

Die AG 60plus-RLP wird aus den genannten Punkten eine Veranstaltungsreihe im laufenden und kommenden Jahr zu folgenden Themen organisieren:

-->Bürgerversicherung

--> Häusliche Pflege, Wohnpflegegemeinschaften, Wohnpunkt-RLP im ländlichen Raum

--> Pflegefach- und Hilfskräfte

--> Gemeindeschwester plus, landesweit dauerhaft einführen

--> Sektorübergreifende Reform (Ambulant und Stationär)

Diese Themen sollen auch in den SPD-Landtags- und Bundestagswahlkampf einfließen!

Mit Alexander Schweitzer, MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion RLP und Mitglied des SPD-Bundesvorstandes, wurden die neuen „Grundsätze und Richtlinie für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften (AGs) in der SPD“ besprochen. Dabei wurde deutlich, welch wichtige Aufgabe die AGs in der Partei haben. „Wir sind die verlängerte Werkbank der SPD und sorgen dafür, dass die Werte und die politischen Themen der SPD in die Gesellschaft getragen werden“, sagte ein Vorstandsmitglied der AG 60plus-RLP. „Ich sehe das auch so und werde mich für die AGs im SPD-Bundesvorstand einsetzen“, sagte Alexander Schweitzer.