SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung mit rechtlichen Schritten der Länder gedroht, falls sie wesentliche Teile ihres 80-Milliarden-Euro-Sparpakets ohne die Mitwirkung des Bundesrats beschließe. "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder. Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat", sagte Steinmeier im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). Dies gelte auch für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. "Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten", kündigte er an.

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Veröffentlicht von SPD Schönecken und Umland am 17.07.2010

Monatelang war die Gesundheitspolitik von den großspurigen Ankündigungen Minister Röslers in Verbindung mit seiner Untätigkeit gekennzeichnet. Es sollte der Weg in ein robustes Gesundheitssystem beschritten werden, „das nicht alle zwei drei Jahre reformiert werden muss“.

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Veröffentlicht von SPD Landesgruppe RLP am 17.07.2010

Die schwarz- gelbe Koalition geht mit schlechten Umfragewerten in die Sommerpause. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF- Politbarometer liegen CDU/CSU unverändert bei 33 Prozent, die FDP bei 5 Prozent.

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Veröffentlicht von SPD-Ortsverein Monzingen am 16.07.2010

Die gestrige Nominierung von Michael Billen als Landtagskandidat für den Wahlkreis Bitburg-Prüm kommentiert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Die klare Wahl von Michael Billen mit 566 von 881 Stimmen zum Landtagskandidaten für Bitburg-Prüm ist ein eindeutiges Misstrauensvotum für die stellvertretende Landesvorsitzende Julia Klöckner. Vor der Wahl hat sich Frau Klöckner öffentlich gegen eine erneute Nominierung von Michael Billen ausgesprochen und die CDU-Mitglieder sogar davor gewarnt. Damit hat sie ihre erste große innerparteiliche Machtprobe verloren. Um in ihrem Jargon zu bleiben: Hier wurde kein Elfmeter verwandelt, sondern ein Eigentor geschossen. Klöckner selbst hat die rote Karte bekommen. Ich frage mich: Gilt das Wort Julia Klöckners eigentlich noch in der CDU, wenn sie von den eigenen Leuten vom Platz gestellt wird?

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Veröffentlicht von Internetportal der rheinland-pfälzischen SPD - www.spd-rlp.de am 29.06.2010

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus des SPD Unterbezirkes Neustadt/Bad Dürkheim kritisiert Äußerungen von Julia Klöckner, CDU Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2011 in Rheinland-Pfalz Sie hatte in einer Presserveröffentlichung vom 23.06. 2010 erklärt, dass sie im Fall eines Wahlsieges ein „neues Ministerium für Zusammenhalt und Generationen“ gründen will.

Die Pfälzer SPD Senioren: „Schon vergessen, Frau Klöckner, politische Ideen sollten helfen, und keine neuen ministeriellen Mehrkosten und Versorgungsposten schaffen. Diese Absicht wird unterm Strich horrende Steuergelder abverlangen“, so die AG 60 plus.

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Veröffentlicht am 23.06.2010

[15.06.2010]

DIW-Studie entlarvt Sozial-Lüge der Bundesregierung.

[14.06.2010]

Bedeutung der Bürgschaften und Garantien des Landes gestiegen.

[12.06.2010]

BDH Bundesverband Rehabilitation reagiert enttäuscht auf das Sparpaket der Bundesregierung.

[02.06.2010]

Rösler gibt den Zappel-Philipp.

[02.06.2010]

"Mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze".

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