Man könnte auch sagen „Viel Lärm um nichts“, denn was die Sozialpolitiker der CDU im November 2020 auf den Tisch gelegt haben, wurde schon nach kurzer Zeit vom Wirtschaftsflügel der CDU kassiert!
Die CDU-Vereinigung „Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)“ hatte u.a. gefordert „Beamte, Selbstständige und Freiberufler sollten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Auf Minijobs sollten grundsätzlich Sozialbeiträge fällig werden. Bei Geringverdienern sollten Arbeitgeber höhere Zahlungen an die Rentenkasse leisten. Die Grenze, bis zu der Beschäftigte auf ihr Einkommen Rentenbeiträge zahlen müssen, sollte deutlich angehoben werden“ so das Handelsblatt. Ein weiterer Vorschlag war der Ausbau der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge. Schon wenige Tage nach der Veröffentlichung der genannten Vorschläge wurden sie vom Wirtschaftsflügel angegriffen und in einem Kompromisspapier zusammengestrichen!
Man kann es kaum glauben, dass mit diesem Sachverhalt die Union eine so große Anhängerschaft bei den Arbeitnehmern hat, obwohl sie in viel größerem Maße die Interessen der Arbeitgeber vertritt!
Die AG 60plus-RLP hat bereits im März 2017 mit dem Antrag “Umbau des Deutschen Rentensystems“ aufgezeigt, welche Änderungen bei der so wichtigen Thematik vorgenommen werden muss, damit dieses System für die kommenden Jahrzehnte nachhaltig fit gemacht wird. Dabei stehen bei den SPD-Senioren drei Forderungen im Vordergrund:
- Die gesetzliche Rente muss die tragende Säule der Alterssicherung sein. Private Vorsorge können sich viele Arbeitnehmer nicht leisten und stürzen deshalb in die Altersarmut!
- Eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen: Für Beamte, Freiberufler, Selbstständige, Mandatsträger. Auch Kapitalerträge der Vermögenden müssen für ein solidarisches Rentensystem herangezogen werden.
- Versicherungsfremde Leistungen wie Mütterrente, Ost-West Angleichung, Erziehungs- und Pflegeleistungen müssen solidarisch und gerecht über Steuermittel finanziert werden.
Die SPD wird im Bundestagswahlkampf 2021 sehr klar machen, wo die Vorzüge der SPD gegenüber der Union für die Arbeitnehmerschaft liegen!
(W.T.)
