Diskussionen, Beschlüsse, Resolutionen und Anträge zur Rentenfrage sind heutzutage „in“, seitdem eigentlich jedem klar geworden ist, dass die Rentenpolitik der Bundesregierungen seit der Jahrtausendwende nicht durchzuhalten ist, ohne dass sehr große Teile der Bevölkerung immer weiter sozialpolitisch absacken in die Armut im Alter, in die Ausgrenzung aus der gesellschaftlichen Teilhabe, und dass diese Armuts- und Ausgrenzungstendenzen den demokratischen Zusammenhalt zersprengen würden.
Dabei musste den politischen Entscheidungsträgern bewußt gewesen sein, dass die Ersatzmodelle für den geplanten Abbau des gesetzlichen Rentensystems, nicht das Erhoffte und Gewünschte erzielen konnten, da durch die für erforderlich gehaltenen Restriktionen in der Arbeitswelt, wie Lohnminimierung und Abbau der Arbeitsplatzsicherung, diesen Strukturveränderungen in der Altersvorsorge diametral entgegenstanden. So dass wir sagen können, nicht der sogenannte Demografische Wandel, sondern die Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit sind das Hauptmanko der heutzutage heiß diskutierten Rentenproblematik, dass gute Arbeit auch eine gute Rente bedeutet!
Nicht desto trotz wird zur Zeit in den Gremien der Parteigliederungen versucht, die Rentenprobleme durch eine Reform des Rentensystems zu lösen. Vielerorts werden Modelle einer veränderten deutschen Gesetzlichen Rentenversicherung erörtert, oft in Anlehnung an die Rentenmodelle benachbarter Staaten, als Erwerbstätigenversicherung, in der alle möglichen Einkünfte aus Erwerbstätigkeiten und Vermögen erfasst werden, sowie die Einführung sozialer Staffelung der Rentenauszahlungen zur Sicherung einer auskömmlichen Altersvorsorge für Bezieher geringer oder ungleichmäßiger Einkünfte im Erwerbsleben.
Der Landesverband erarbeitet Antrag zur Rentenreform.
Auch der Landesvorstand der AG SPD 60plus von Rheinland-Pfalz hat nach eingehender Beratung einen entsprechenden Antrag zum Umbau des Deutschen Rentensystems erarbeitet, der auf dem Landesparteitag am 10. Dezember 2016 fast einstimmig beschlossen und an den Landesparteirat zur weiteren Beratung verwiesen wurde, der diesen dann dem Landesparteitag im Frühjahr, der sich mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl befassen wird, wieder vorlegen wird, mit der Prämisse, den Antrag beim Bundesparteitag zur Annahme zu empfehlen und in das Wahlprogramm aufzunehmen.
Zu den wichtigsten Eckpunkten des Antrages gehören:
Der Landesvorsitzende der AG SPD 60plus, Günther Ramsauer, betonte in seiner Presseerklärung dazu: „Wir halten die Generationen zusammen und wollen sie nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die jetzt jungen Menschen brauchen eine Perspektive. Wir Älteren sehen uns deshalb in der Pflicht, für soziale Sicherheit und gegen Altersarmut zu kämpfen. Der Umbau des Rentensystems hin zu einer nachhaltigen solidarischen Alterssicherung unter veränderten Bedingungen wird vielen etwas abverlangen, aber letztlich allen nützen.“
Er stellt des Weiteren fest, dass der Landesvorstand SPD AG 60plus viel Zeit und Energie in dieses Thema gesteckt hat und die politische Debatte uns noch lange begleiten wird.
Probleme der zukünftigen Entwicklungen sind zu berücksichtigen.
So wird es wohl auch sein, denn wenn wir Sozialdemokraten die Zukunft der jüngeren Generationen im Blick haben wollen, dann müssen wir auch die zu erwartenden Probleme und Risiken der Zukunftsentwicklungen präziser beachten wie es im vorliegenden Antrag geschen ist. Da ist die drohende Entsolidarisierung der Gesellschaft durch die immer weiter auseinanderdriftenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, verbunden mit einer drohenden Prekarisierung des Bürgertums, der unteren Mittelschicht. Die Veränderungen durch die digitale Evolution und die damit erforderlichen Umstellungen der Arbeitswelt 4.0. Aber auch die sich abzeichnenden Veränderungen auf dem Finanzmarkt und in der Geldpolitik, werden die Überlegungen hinsichtlich einer Rentenreform, insbesondere wegen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge beeinflussen. Deswegen sind Überlegungen zur Festigung und Stabilisierung des Faktors Arbeit für die Menschen im Lande die beste Absicherung gegen Armut, sowohl im aktuellen Arbeitsleben, als auch im sogenannten 3. Lebensabschnitt, des wohlverdienten Rentnerdaseins. Die Probleme der Rente sind im Grunde genommen die Probleme der Gestaltung eines auskömmlichen und dauerhaften Arbeitslebens. Weniger die Rente, sondern die Arbeit ist der Eckpfeiler einer funktionierenden und florierenden Gesellschaft der Zukunft!
In diesem Sinne,
Wörrstadt, den 03. Januar 2017
Heinrich Keuper
Bundesinteressenvertretung
von Nutzerinnen und Nutzern
von Wohn- und Betreuungsangeboten
im Alter und bei Behinderung.
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