2017

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Günther Ramsauer mit überragender Mehrheit zum Vorsitzenden der AG 60plus-RLP wiedergewählt

Der neu gewählte Vorstand

„Wir SPD-Senioren werden unseren Beitrag leisten, damit die Umfragekurven wieder nach oben klettern. Wir gehen mit Vorbild voran und kämpfen beim Haustürwahlkampf für die SPD, Martin Schulz und unsere Direktkandidaten, bis wir die stärkste Kraft im Bundestag sind und Martin Schulz Bundeskanzler ist. Beim Landtagswahlkampf 2016 haben wir es gezeigt, wie es geht!“, so hat Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP am 03.07.2017 in LU-Maudach die Landeskonferenz der SPD-Senioren eröffnet.

Grußworte
In ihren Grußworten betonten Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD-RLP und Innenminister von RLP, Doris Barnett, MdB, und Jutta Steinruck, MdEP und OB-Kandidatin von LU, wie wichtig die AG 60plus für die Partei ist, zumal sie die größte und in weiten Bereichen aktivste Arbeitsgemeinschaft in der SPD ist. „Wir können uns voll auf euch verlassen“, war die einhellige Meinung der Spitzenpolitiker von RLP.

Vortrag Lothar Binding
Höhepunkt der Konferenz war die Rede von Lothar Binding, MdB und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Mann mit dem Zollstock, wie er mittlerweile genannt wird, hat in einfacher und eindrucksvoller Weise komplexe Zusammenhänge beim Steuerrecht erklärt. Durch abknicken des Zollstockes hat er die ungerechte Verteilung beim Jahreseinkommen der Bürger illustriert. „Das Durchschnittseinkommen beträgt in Deutschland 30.000 € pro Jahr. Da gibt es aber ärmere Leute, die haben nur 9.000 € im Jahr. Und wie sieht’s bei den Reichen aus? Die haben 40.000 € - pro TAG! Können die nicht etwas abgeben? Wenn wir noch den Steuerbetrug hinzunehmen, so haben wir in Deutschland und der EU dringenden Handlungsbedarf! Mit der CDU ist da nichts zu machen“, so der Finanzfachmann. Auch bei der EU und bei der Entwicklungspolitik läuft einiges schief, sagte Binding: „Die Austeritätspolitik von Merkel und Schäuble hat dazu geführt, dass das Gefälle zwischen den reichen Nordländern gegenüber den armen Südländern immer größer wird und sich damit insbesondere Deutschland in die Isolation begibt. Statt der „Schwarzen Null“ und dem sogenannten 2%-Ziel bei der Rüstung hinterherzulaufen, müssen wir die ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) erfüllen. Ziel: 0,7%, aktueller Stand: 0,4%! Durch die Erreichung der ODA-Quote werden ‚mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen‘: Die Entwicklungsländer werden befähigt sich auf eigene Beine zu stellen, Fluchtgründe werden minimiert und es gibt eine ausgeglichenere Bilanz beim Außenhandel. Es gilt die Spaltung durch Gerechtigkeit zu überwinden.
Fazit: Falsche Entscheidungen kann man korrigieren, Nicht-Entscheidungen, wie es der Stil von Merkel ist, führen zum Stillstand. Deshalb muss die SPD stärkste Kraft im Bundestag und Martin Schulz Kanzler werden!“
Ein Delegierter sagte: „Lothar ist für die SPD ein Juwel. Alle BürgerInnen sollten mal seine Ausführungen hören, dann würden die Sozis die absolute Mehrheit im Bundestag bekommen.“
Hinweis: Auf YOUTUBE gibt es einige Videos von Lothar Binding.

Rechenschaftsbericht Güther Ramsauer
In seinem Rechenschaftsbericht ging der Vorsitzende Günther Ramsauer auf die Arbeit des Landesvorstandes in den beiden letzten Jahren ein. „Unsere Arbeit steht unter dem Leitsatz ‚Wir halten Generationen zusammen‘. Deshalb haben unsere Anträge und Aktivitäten immer die ganze Gesellschaft im Blick. Wir haben 9 Anträge an die Landes- und Bundes-SPD eingereicht. Dabei sind wir auf den Antrag ‚Umbau des Deutschen Rentensystems‘ besonders stolz, denn hier haben wir gemeinsam mit der AfA sozialpolitische Eckpunkte erarbeitet und formuliert, die vom Landesparteirat behandelt und mit wenigen Modifikationen beschlossen wurden. Beim Bundesparteitag im Juni 2017 hat dieser Antrag, zumindest in Teilen, im Wahlprogramm seinen Niederschlag gefunden.“
Bei den Veranstaltungen und Aktionen der beiden letzten Jahren hat Günther Ramsauer zwei Punkte hervorgehoben:
- Jubiläumsveranstaltung in Wörrstadt am 17.Oktober 2015 „20 Jahr AG 60plus-RLP“ mit dem SPD-Ehrenvorsitzenden von RLP Kurt Beck, der eine exzellente Festrede hielt.
- Wahlkampfaktion zum Landtag 2016 - „Jung und Alt wählen Malu“ – hieß unsere Unterschriftenaktion, die wir gemeinsam mit den Jusos im ganzen Land mit Präsentation kurz vor der Landtagswahl am 9.März 2016 in Mainz. Die Präsentation war sogar am 10.03.2016 in der Tagesschau zu sehen.
Zum Schluss des Berichtes dankte der Vorsitzende allen Vorstandsmitgliedern für die kollegiale und sehr erfolgreiche Arbeit (zum Rechenschaftsbericht).

Wahlen
Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde der Vorsitzende Günther Ramsauer mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Auch die Stellvertreter Dr. Dieter Börsch, Alexander von Rettberg und Hans Schäfer, sowie die Schriftführerin Ingrid Reske erhielten super Ergebnisse.
Zu Beisitzern wurden gewählt: Klaus Böhm (Kandel), Marianne Degreif (Ingelheim), Waltraut Federkiel (Ludwigshafen), Karl-Heinz Geier (Speyer), Dr. Anton Miesen (Dienheim), Rolf Ohk (Ruppertsberg), Brigitte Schauf-Schneider (Koblenz), Wolfgang Thiel (Hergersweiler), Christine Thirolf (Bad Breisig) und Anni Turiaux (Remagen).
Schon kurz nach der Konferenz hat sich der Vorstand konstituiert und weitere 8 Mitglieder kooptiert.