Unterschiedliche Meinungen zur GroKO in der AG 60plus-RLP

Veröffentlicht am 21.02.2018 in Pressemitteilung

Nachdem sich der Vorstand der SPD-Senioren, nach den Sondierungen, zunächst gegen die Verhandlungen für eine GroKO ausgesprochen hatte, betrachten viele SPD-Senioren, nun im Lichte der aktuellen Fakten, die Lage differenzierter und im Landesvorstand unterschiedlich, denn in der  Zwischenzeit ist viel passiert:

  • Beschluss des Parteitages am 21.01.2018 in Bonn zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
  • Intensive Koalitionsverhandlungen vom 26.01. bis 07.02.2018
  • Vorstellung des ausgehandelten Koalitionsvertrages mit deutlicher SPDHandschrift am 07.02.2018
  • Sehr gut verhandelte Ministerien für die SPD
  • Unnötige, unprofessionelle Personalquerelen von SPDSpitzenleuten
  • Miserable Umfragewerte mit einem Trend nach unten und der Befürchtung bei Neuwahlen nur noch dritte Kraft im Bundestag zu sein!


In Teilen des Landesvorstandes herrscht jetzt die Befürchtung vor, dass im Falle einer Mehrheit gegen die Groko baldige Neuwahlen mit großen Verlusten für die SPD kommen könnten. Bei einer Mehrheit für die Koalition könne die SPD Zeit gewinnen und die Chance zur Erneuerung, auf jetzigem Mandatsträger-Niveau nutzen.
Vor allem könnten die ausgehandelten Verbesserungen für die Menschen umgesetzt werden, die ohne die SPD in der Koalition nicht kämen. Deshalb wollen sie dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Andere Vorstandsmitglieder sehen allerdings noch stärker die Gefahr, dass die SPD in einer dritten GroKo aufgerieben würde und ihre Regierungserfolge erneut nicht der SPD zugeschrieben würden. Auch sei eine wirkliche Erneuerung der Partei als Juniorpartner von Frau Merkel nicht erreichbar.    Sie wollen deshalb gegen die Groko votieren.

Günther Ramsauer                               Wolfgang Thiel                    
1. Vorsitzender         AG 60plus-RLP      Pressesprecher

 

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