AG 60plus-RLP spricht sich gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union aus

Veröffentlicht am 16.01.2018 in Pressemitteilung

Auf seiner Sitzung am 15.01.2018 hat sich der Vorstand der AG 60plus-RLP einstimmig gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen.
Der Vorstand bewertete die Ergebnisse der Sondierungen, gemessen an den Forderungen des Wahlprogramms, als sehr mager. „Es werden nur Korrekturen vorgenommen, vage Versprechungen gemacht, Kommissionen angekündigt und Prüfaufträge definiert. Eine klare Story die vier Jahre halten soll und zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen dienen soll, ist nicht zu erkennen“, so die einhellige Meinung des Vorstandes der AG 60plus-RLP. Insbesondere das Thema Rente, ist im Vergleich zum AG 60plus-Antrag „Umbau des deutschen Rentensystem“ welcher sowohl beim Landesparteirat-RLP im Mai 2017 als auch beim Bundesparteitag im Dezember 2017 beschlossen wurde, kaum umgesetzt worden.
Darüber hinaus wurde festgestellt, dass das Vertrauensverhältnis zur Union in den letzten Regierungsmonaten der Legislaturperiode 2013 – 2017 schwer angeschlagen ist: Behinderung bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages: z.B. Rückkehrrecht aus Teilzeit, keine Zustimmung für die Verlängerung von Glyphosat bei der EU. Die CSU attackiert mit niveau- und respektlosen Angriffen alle Mitglieder der SPD. Das sind keine Partner für eine Koalition! Wir lehnen deshalb Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ab.

 

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