Die schwarz- gelbe Koalition geht mit schlechten Umfragewerten in die Sommerpause. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF- Politbarometer liegen CDU/CSU unverändert bei 33 Prozent, die FDP bei 5 Prozent.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme
die SPD auf 32 Prozent (plus 1 Prozentpunkt),
die Grünen erreichten unverändert 15 Prozent,
die Linke erhielte 10 Prozent (minus 1).

Die große Mehrheit der Bürger hat nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kein Vertrauen in die Kompetenzen der Koalition.
87 Prozent sind der Ansicht, dass die Bundesregierung bei der Lösung der anstehenden Probleme nicht vorankommt.
Auch die Anhänger von Union (76 Prozent) und FDP (87 Prozent) sehen das so.
Lediglich 9 Prozent glauben, dass die Regierung die Probleme löst.

KOMMENTAR VON FRK

Berlin / Region, 16. Juli 2010
Dr. Schwarz-Gelb vermurkst Gesundheitsreform zu Lasten der Patienten

Schwarz-Gelb will den Ausstieg aus einem solidarischen Gesundheitssystem. Gesetzlich Versicherte zahlen mehr, während sich andere die Taschen voll machen. Davon werden die Menschen ärmer und kränker. Fakt ist: Die Menschen haben den Beipackzettel gelesen und wollen diese "Gesundheitsreform" nicht.

Nach monatelangem Streit auf Kosten des Gesundheitssystems hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein Konzept einer Gesundheitsreform geeinigt. Eine sehr große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt die Pläne ab – denn die Versicherten sind die Verlierer.

85 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger halten es nicht für richtig, dass die Finanzierungslücke bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiegend durch Beitragserhöhungen geschlossen werden soll. Lediglich 12 Prozent sind damit einverstanden. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

Kopfpauschale durch die Hintertür

Das die Ablehnung so deutlich ist, ist keine Überraschung. Denn die Pläne von FDP-Gesundheitsminister Rösler sind ein glatter Wahlbetrug an den Wählerinnen und Wählern in unserem Land. Die "Kopfpauschale durch die Hintertür" bedeutet vor allem weniger Netto vom Brutto: genau das Gegenteil dessen, was vor allem von der FDP im Bundestagswahlkampf 2009 versprochen wurde.

Gesetzlich Versicherte müssen doppelt zahlen

Zum Einen werden die Kassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht und zum Anderen können die Krankenkassen die Zusatzbeiträge frei festlegen. Das heißt: doppelte Zeche für alle Versicherten.

Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung

Die solidarisch eingezahlten Kassenbeiträge werden mit dieser Reform zudem noch festgeschrieben. Das heißt, dass alle kommenden Mehrkosten über die nun frei von den Kassen festlegbaren Zusatzbeiträge, also komplett von den Versicherten, finanziert werden. So werden die Zusatzbeiträge nun zur unsolidarischen Kopfpauschale umgebaut.

Schwarz-Gelb plant zudem, die Arbeitgeber künftig von Beitragserhöhungen zu verschonen und die privat Krankenversicherten an all diesen Mehrkosten ebenfalls nicht zu beteiligen. Dadurch wird der Zulauf zu den privaten Krankenkassen weiter zunehmen und die gesetzlichen Kassen noch mehr finanziell belastet.

"Sozialausgleich" ist Mogelpackung

Auch der angebliche "Sozialausgleich" ist eine Mogelpackung, da hier nur geringe Beträge als staatlicher Zuschuss zu frei festlegbaren Kopfpauschalen der Kassen gezahlt werden sollen. Deshalb kann Herr Rösler auch darauf verweisen, dass sein Sozialausgleich wenig kostet – denn wenige Menschen werden überhaupt einen bekommen.

All diese Mehrkosten für die Versicherten werden noch durch die Nachlässigkeit der Regierung beim Einsparen verschärft. Eine Nullrunde für Ärztinnen und Ärzte sowie viele Sparpotentiale im Arzneimittelbereich wurden versäumt.

Klarer Wahlbetrug

Gesundheitsminister Rösler hat mit seiner Reform wiederholt gezeigt, dass vor allem die FDP mit ihrem Handeln ausschließlich für das Wohl Ihrer Klientel wie Ärzte und Apotheker sorgt und dabei mit ihren zentralen Wahlversprechen bricht, denn diese Reform belastet vor allem die mittleren Einkommen.